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Time 2021-05-17 06:14:42

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Amtsgericht Ludwigshafen am RheinAmtsgericht Ludwigshafen am Rhein © Amtsgericht LU-PFKontaktAnschrift Wittelsbachstraße 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein Postfach 220108, 67022 Ludwigshafen am RheinWegbeschreibung, Parkplätze, barrierefreier ZugangTelefon: 0621 5616 0 Telefax: 0621 5616 380E-Mail: aglu(at)zw.jm.rlp.de Diese E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. Beachten Sie hierzu die Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr auf dieser HomepageAllgemeine Sprechzeiten Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 11:45 Uhr nachmittags nur nach Vereinbarung und in Eilfälle. Der Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist stets möglich.Bitte beachten Sie, dass es für bestimmte Geschäftsstellen besondere Sprechzeiten gibt. Diese Sprechzeiten finden Sie hier. (Sprechzeiten der Geschäftsstellen)Bitte beachten Sie auch die in den aktuellen Hineisen zum Corona-Virus mitgeteilten Einschränkungen für Publikumsverkehr und nutzen Sie bitte möglichst den schriftlichen oder in dringenden Fällen den telefonischen Kommunikationsweg. Aktuelle Sprechzeiten / qualifizierte MaskenpflichtWichtiger Hinweis:Aufgrund der aktuellen Pandemielage sind die Sprechzeiten der Geschäftsstellen eingeschränkt auf:09:00 Uhr bis 11:00 UhrDies gilt auch für die telefonischen Sprechzeiten.Nachmittags nur nach vorheriger Vereinbarung und in EiltfällenDer Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist stets möglichBitte beachten Sie,sollte ein persönlicher Besuch des Amtsgerichts Ludwigshafen unabweisbar sein, die folgenden Regelungen:Halten Sie, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein.Es besteht im Gebäude derzeit eine qualifizierte Maskenpflicht. Bringen Sie daher sogenante OP-Maske oder eine FFP2 Maskemit und tragen Sie diese, soweit Sie nicht von dem Tragen einer solchen Bedeckung generell befreit sind oder zum Abnehmen derselben aufgefordert werden. Community-Masken sind nicht erlaubt.Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife, insbesondere dann, wenn Sie doch einmal die Nase putzen, niesen oder husten müssen. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden.Wenden Sie sich – sollte dies doch einmal vorkommen – beim Niesen oder Husten von anderen Personen ab. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dieses nur einmal und entsorgen Sie es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Halten Sie, ist kein Taschentuch griffbereit, beim Husten oder Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase. Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens zu den Auswirkungen der aktuellen Pandemie:Das Amtsgericht Ludwigshafen ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Coronavirus aufrechtzuerhalten.Wennbei Ihnen bzw. bei einer Person, mit der Sie in den letzten vierzehn Tagen Kontakt hatten, eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden ist oder Sie (bzw. jemand in Ihrem direkten privaten Umfeld) an Symptomen einer Coronavirusinfektion leiden (z.B. Husten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- und Geschmacksverlust, Atemprobleme oder Erkältungssymptomatik),dürfen Sie das Amtsgericht Ludwigshafen nicht betreten! Als Kontakt im vorgenannten Sinn gilt nicht der Hinweis der Corona-Warn-App über Begegnungen mit niedrigem Risiko (Hinweis in grüner Farbe).Das gleiche gilt, wenn Sie verpflichtet sind, sich nach einer Einreise aus als Risikogebiet eingestuften Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Quarantäne zu begeben. Eine aktuelle Liste dieser Staaten und Regionen ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete abrufbar.Sollten Sie in den vorgenannten Fällen – zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwalt – zu einem Termin bei dem Amtsgericht Ludwigshafen geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich. Machen Sie dies bitte grundsätzlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. Nutzen Sie zur telefonischen Kontaktaufnahme bitte die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das Sie von uns erhalten haben.Auch dann, wenn keiner der vorgenannten Fälle vorliegt, sollten Sie Amtsgericht Ludwigshafen nur in zwingend notwendigen Fällen – zum Beispiel bei einer Ladung zu einem Termin – betreten und Ihren Aufenthalt in zeitlicher Hinsicht auf das zwingend erforderliche Maß begrenzen.In allen anderen Fällen nutzen Sie bitte den schriftlichen bzw. in dringenden Fällen den telefonischen KommunikationswegAuf diese Weise tragen Sie dazu bei, Ansteckungsrisiken weitestgehend zu vermeiden. Damit schützen Sie sich selbst, andere Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden der Dienststelle.Bitte beachten Sie, sollte ein persönlicher Besuch beim Amtsgericht Ludwigshafen unabweisbar sein, die folgenden Empfehlungen:Halten Sie, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein. Bringen Sie eine medizinische Maske (OP-Maske oder Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards) mit und tragen Sie diese, soweit Sie nicht von dem Tragen einer solchen Bedeckung generell befreit sind oder zum Abnehmen derselben aufgefordert werden Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife – insbesondere dann, wenn Sie doch einmal die Nase putzen, niesen oder husten müssen. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden. Wenden Sie sich – sollte dies doch einmal vorkommen – beim Niesen oder Husten von anderen Personen ab. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dieses nur einmal und entsorgen Sie es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Halten Sie, ist kein Taschentuch griffbereit, beim Husten oder Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase. Einfache Hygieneregeln und Hinweise zum Händewaschen finden Sie auch unter: https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/ Kontakterfassung - Informationen für Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichtszum Infektions- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Covid-19Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,aufgrund geltender Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind wir verpflichtet, vor Betreten des Gerichtsgebäudes Ihre Kontaktdaten zu erfassen.Zur Vermeidung von Wartezeiten bitten wir Sie, dasbereitgestellte Formular ausgefüllt und unterschrieben zu Ihrem Termin mitzubringen, wenn Ihnen das möglich ist.Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.Dies dient ausschließlich dazu, dass das Gesundheitsamt eventuell entstehende Infektionsketten nachvollziehen und die Betroffenen auf ein Infektionsrisiko hinweisen kann. Die Daten werden einen Monat lang aufbewahrt und danach vernichtet.Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis!gez. KühnerDirektor des AmtsgerichtsGut zu wissenFolgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. BehördenleitungDirektor des Amtsgericht Daniel Kühnerständiger Vertreter des Direktors Bernhard Philipps Richter am AmtsgerichtGeschäftsleiterin Cornelia Metz JustizrechtsrätinStv. Geschäftsleiterin Lisa Wagner Justizoberinspektorin JustizpressestelleDirektor des Amtsgericht Daniel KühnerE-Mail: Pressestelle.aglu@zw.jm.rlp.de Datenschutzerklärung Amtsgericht LudwigshafenErklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 55 Bundesdatenschutzgesetz und § 43 LandesdatenschutzgesetzDer Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte.Das BDSG findet Anwendung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen, namentlich die speziellen Verfahrensvorschriften im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) (§ 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO).Die DSGVO in Verbindung mit dem LDSG Rheinland-Pfalz erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.Identität des Verantwortlichen:Direktor des Amtsgericht Daniel Kühner, vertreten durch stellvertretenden Direktor Richter am Amtsgericht Bernhard PhilippAmtsgericht Ludwigshafen am Rhein Wittelsbachstraße 10 67061 Ludwigshafen am Rhein Postfach 22 01 08 67022 Ludwigshafen am RheinTelefon: 0621 5616 0 Telefax: 0621 5616 380 E-Mail: aglu(at)zw.jm.rlp.deKontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:Justizamtmann Gerhard SchoppAmtsgericht Ludwigshafen am Rhein Wittelsbachstraße 10 67061 Ludwigshafen am Rhein Postfach 22 01 08 67022 Ludwigshafen am RheinTelefon: 0621 5616 0 Telefax: 0621 5616 380 E-Mail: datenschutz.aglu(at)zw.jm.rlp.deVerarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, §§ 2 Abs. 2, 3, 26 Abs. 1 LDSG, §§ 49, 45 BDSG). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung, Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz und die Datenschutzgesetze.Datenkategorien und Datenherkunft:Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zum Streitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien werden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben.Empfänger:Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessenvertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen.Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (SchriftAufJustG RP) vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (SchriftAufJustGAusfV RP) vom 13. August 2008.Ihre Rechte:Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 13 bis 22 DSGVO i. V. m. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz bzw. den §§ 55 bis 58 BDSG zu:Information:Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling;Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;Löschung Ihrer personenbezogenen Daten;Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;Datenübertragbarkeit undWiderspruch.Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DSGVO bzw. § 48 LDSG bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies derLandesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 MainzDieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten oder Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren:Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO und § 20 Abs. 1 LDSG.Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt.Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LDSG).Datenschutzerklärung zur Website:Die Datenschutzerklärung zu unserer Website finden Sie hier. Elektronischer RechtsverkehrBei dem Amtsgericht Ludwigshafen ist es nun möglich in allen Verfahrensarten in elektronischer Form Anträge zu stellen, Rechtsbehelfe einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben.Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax geboten. Eine Kommunikation mittels einfacher E-Mail ist weiterhin grundsätzlich nicht zulässig.weitere Info Änderung der Gebietsaufteilung bei Gerichtsvollzieher Bezirkszuschlagung ab 01.04.2013:Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronauwerden dem AmtsgerichtNeustadt an der Weinstraßezugeschlagen. Bezirkszuschlagung ab 01.04.2017:Maxdorf, Birkenheide und Fußgönheim sowie Stadt Ludwigshafen, Stadtteil Ruchheim (siehe Straßenverzeichnis der Stadt Ludwigshafen rot markiert) werden dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) zugeschlagen. Bitte wenden Sie sich wegen der Beauftragung der Gerichtsvollzieher direkt an das zuständige Amtsgericht. Anträge, die hier eingehen oder abgegeben werden, müssen an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet werden. Den vollständigen Geschäftsverteilungsplan der Gerichtsvollzieherund weitere Infos finden Sie hier: Hinweis nach dem LandestransparenzgesetzHinweis nach § 8 Abs. 5 Transparenzgesetz (LTranspG)Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenenLandestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.Auskünfte zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten, Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren (z. B Nachlass- oder Betreuungsverfahren) sind nicht vom Informationsanspruch erfasst und richten sich nach den Regelungen der entsprechenden Prozess- bzw. Verfahrensordnungen.Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich aus der Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne kein Anspruch auf deren Veröffentlichung auf der Transparenzplattform nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 LTranspG ergibt FacebookDas Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein betreibt keine Facebook-Seite.Einträge in inoffiziellen Facebook-Seiten sind nicht autorisiert.Aktuelles123 29.07.2020 | Amtsgericht Ludwigshafen Gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf Derzeit befinden sich durch unbekannte Dritte gefälschte Zahlungsaufforderungen beziehungsweise Kostenrechnungen in Registersachen im Umlauf, welche angeblich von dem Amtsgericht Ludwigshafen herrühren. Offiziellen Rechnungen der Landesjustizkasse sehen diese täuschend ähnlich.Die Fälschungen sind jedoch anhand der Bankverbindung leicht als... Weiterlesen 26.05.2020 | Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Ernennung von Schiedspersonen Ernennung von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Altip und Neuhofen Weiterlesen 123Wichtig zu wissen!Sicherheitskontrollen für Besucher Lesen Sie hier die wichtigsten Information als Besucher des Gerichts.Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.Ebenso ist Besuchern die Mitnahme von Tieren untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Blindenführ- und Assistenzhunde für dazu berechtigte Personen sowie Diensthunde der Polizei Deine Zukunft in der JustizAusbildung Für Schulabgänger bietet die rheinland-pfälzische Justiz interessante Berufsausbildungen an, die durch eine Kombination von Lehr- und Studiengängen zusammen mit einer praktischen Ausbildung umfassend auf die künftigen Aufgaben vorbereiten.Außerdem kann im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken das Rechtsreferendariat absolviert werden.Hier finden Sie umfassende Informationen:Ausbildung + Rechtsreferendariat ZugangBarrierefreier Zugang Das Gericht verfügt seit Ende 2006 über ein modernes Hubpodest, das Menschen mit Behinderungen, die auf Gehhilfen oder Rollstuhl angewiesen sind, aber auch Eltern mit Kinderwagen einen barrierefreien Zugang in das Justizgebäude ermöglicht.Das Hubpodest befindet sich an der rechten Seite der Eingangstreppe. Die Bedienung erfolgt mit einem „Euroschlüssel“ oder durch rufen eines Wachtmeister. Eine entsprechende Gegensprechanlage ist installiert. WegbeschreibungIhr Weg zum Amtsgericht Auf der folgenden Seite erfahren Sie wie Sie mit dem PKW (Routenplaner) oder mit den ÖPNV zu uns kommen. Dt. Bahn bis Ludwigshafen Mitte, weiter mit Straßenbahn Linie 10 Richtung Luitpoldhafen oder Bus Linie 74 bis Bgm.-Kraft-Platz weiter zu Fuß bis Amtsgericht ca. 200 m.Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (www.vrn.de).

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