Aktuelles der Ratsfraktion Die Linke

Time 2022-10-20 20:27:11

Web Name: Aktuelles der Ratsfraktion Die Linke

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Aktuelles

Linksfraktion setzt sich für Frieden ein

Pressemitteilung vom 16. September 2022

In der Ratssitzung am Montag stellt DIE LINKE einen Resolutionsantrag, indem sie fordert, dass sich der Rat auf allen politischen Ebenen für einen sofortigenWaffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Darüber hinaus soll sich der Rat der Stadt Duisburg dafür einsetzen, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird. DIELINKE begründet ihren Antrag damit, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands zu unermesslichem Leid in der Ukraine geführt hat und tagtäglich neue unzählige Opfer hinzukommen solange dieKampfhandlungen andauern.

 

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Antrag an den Rat am 19.09.2022 - Resolution: Duisburger Friedensappell

12. September 2022

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg steht nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine.Wir fordern alle politischen Ebenen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft tritt, damit diesem Krieg keine weiteren Menschenlebenzum Opfer fallen.Wir setzen uns dafür ein, dass umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen werden.Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.

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Linksfraktion sieht dramatisches Armutsrisiko für Familien in Duisburg

Pressemitteilung vom 7. September 2022

Die Duisburger Linksfraktion hat im Mai 2022 im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur aktuellen Anzahl von Kindern und Jugendlichen gestellt, die in Armutleben.

 

Nach Auskunft der Verwaltung lebten zum Stichtag 31.12.2021 insgesamt 22.781 Duisburger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug. Die detaillierteAuskunft zu den einzelnen Stadtteilen zeigt, dass teilweise jedes zweite Kind in Armut lebt. So lag der Anteil von Kindern im SGB-II-Bezug unter 15 Jahren in Marxloh bei  48,7% aller Kinder imStadtteil und in Hochfeld bei 49,5% aller Kinder im Stadtteil.

 

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Klimaschutzkonzept weiterentwickeln

Antrag an den Umweltausschuss vom 23. August 2022

Der Rat möge beschließen:

 

Das Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig. wird überarbeitet und den veränderten Realitäten angepasst.

Konkret werden folgende Punkte in das Klimaschutzkonzept Duisburg. Nachhaltig. mitaufgenommen:

Duisburg verpflichtet sich im Klimaschutzkonzept das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

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Belastungen auf dem Gelände der neu zu errichtenden Gesamtschule

Anfrage an den Umweltausschuss vom 23. August 2022

Medienberichten zufolge ist die Errichtung einer neuen Gesamtschule auf dem Gelände der 2013 stillgelegten DIDIER-Werke in Wanheimerort  geplant.

 

Wegen der sensiblen Folgenutzung bitten wir die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Befindet sich auf dem Plangebiet eine Altlasten-Verdachtsfläche?

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Alleenkonzept

Antrag an den Umweltausschuss vom 23. August 2022

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Bei der Erarbeitung des Alleenkonzepts sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

Verjüngung des Bestands

 

Die Stadt Duisburg hat viele ausgewachsene Alleen. Das bedeutet eine enorme Aufwertung des Stadtbildes und die positiven Effekte kommen voll zum Tragen, es bedeutetaber auch, dass sie sich in den kommenden Jahrzehnten ihrem natürlichen Lebensende nähern.

 

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Sachstandsberichte zum Klimaschutzkonzept

Antrag an den Umweltausschuss vom 23. August 2022

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Mindestens alle zwei Jahre wird den Gremien ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt.Dem Rat wird zeitnah eine Übersicht mit Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt.Bei klimarelevanten Entscheidungen werden Auswirkungen auf das Klima in den Vorlagen dargelegt.

 

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Solarthermie bei Duisburger Bädern nutzen

Antrag an den Umweltausschuss vom 23. August 2022

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Der Umweltausschuss  fordert den IMD und Duisburg Sport auf - sofern noch nicht geschehen -, für die Beheizung und Warmwasserbereitung der Duisburger BäderSolarthermie zu nutzen. 

 

 

 

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Verpachtung städtischer Dachflächen für Photovoltaikanlagen

Antrag an den Umweltausschuss vom 23. August 2022

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass die Dachflächen sämtlicher städtischer Gebäude - soweit statisch möglich - gegen eine symbolische Pacht privaten Anlegern,insbesondere regionalen Energiegenossenschaften, für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt wird.

 

 

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Energiegewinnung durch Wärmepumpeneinsatz

Anfrage an den Umweltausschuss vom 17. August 2022

Die Potenzialstudie Warmes Grubenwasser des LANUV errechnet für den stillgelegten Schacht Duisburg Walsum bei Einsatz von Wärmepumpen eine mögliche Energiegewinnungvon 137.510 MWh/a bis 2050. Am Standort Lohberg steht mit 729.511 MWh/a das höchste Energiepotenzial ab 2035 im Ruhrgebiet zur Verfügung.

 

 

 

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Ratsfraktion besucht den Duisburger Hafen

Pressemitteilung vom 24. Juni 2022

Am Mittwoch besuchte DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ die Duisburger Hafen AG. Die Fraktion bekam die Gelegenheiteine von duisport geführte Hafentour wahrzunehmen.

 

 

 

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Räumung Karl-Jarres-Straße 70-82

Anfrage an den Rat vom 09. Juni 2022

Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung),bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude derKarl-Jarres-Straße 70-82.

 

 

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Presseerklärung von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Junges Duisburg: ,,GO für mehr Austausch"

10. Juni 2022

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP undJunges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.


Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensivermitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juniein.


Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen,dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Terminehilfreich.

 

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LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld

25. Mai 2022

Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben.Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zumAlltag gehören.

 

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Finanzielle Auswirkungen auf den Duisburger Haushalt durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 25. Mai 2022

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Millionen Frauen und Kinder mussten ihr Land verlassen und fliehen. TausendeMenschen haben den Weg nach Duisburg gefunden. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine stellt eine große Herausforderung für den Duisburger Haushalt dar. Bund und Land sindverpflichtet im Sinne des Konnexitätsprinzip finanzielle Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

 

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Kosten der Schulcontainer

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss 25. Mai 2022

Der Schulraumnotstand nimmt in Duisburg immer dramatischere Züge an. Seit Jahren werden die Zügigkeiten und Klassengrößen bis zum Anschlag ausgeweitet, Dependancenprovisorisch eingerichtet, Erweiterungsbauten notdürftig umgesetzt und mehr als 100 Container aufgestellt. Trotz dieser Maßnahmen müssen Grundschüler jedes Jahr weite Wege über Bezirksgrenzen hinwegmit Bussen auf sich nehmen, um an ihre Schule zu gelangen, da wohnortnah keine Schulplätze vorhanden sind.

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LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule

24. Mai 2022

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschuleaufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.

 

 

 

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